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AGBs

Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Christian Maier GmbH & Co. KG Maschinenfabrik ( = Verkäufer)


  1. Verbindlichkeit und Vertragsabschluß
    Lieferungen/Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Lieferverträge und gelten spätestens durch Auftragserteilung als anerkannt. Sie gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für die zukünftigen Verträge. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich/ schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Sollte der Käufer hiermit nicht einverstanden sein, muß der Verkäufer hierauf sofort schriftlich hinge- wiesen werden. Für diesen Fall behält sich der Verkäufer vor, seine Angebote zurück- zuziehen, ohne daß gegen den Verkäufer Ansprüche irgendwelcher Art bestehen. Dem Käufer überlassene Proben/Muster gelten als Anschauungsstücke für Maß, Gewicht, Güte, Qualität, Farbe/ -töne und verpflichten den Verkäufer auch dann nicht, wenn die Bestellung unter Bezug hierauf erfolgt. Dies gilt für sämtliche dem Käufer zugänglich gemachten Unterlagen, Abbildungen/ Zeichnungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Abweichungen/ technische Änderungen sind gem. DIN, RAL, RL/VDI, VDE, geltender Übung zulässig.

  2. Lieferumfang und Lieferzeit /Verzug/Unmöglichkeit
    Für den Umfang/Inhalt der Lieferung ist der schriftlich bestätigte Auftrag allein maßgebend. Bis zur Auslieferung sind (geringfügige) technische Änderungen gestattet. Insbesondere sind technische Änderungen zulässig, die bei Vertragsabschluß noch nicht vorhersehbar waren und die auf den Leistungsumfang positive Auswirkungen haben. Die Lieferzeiten sind annähernd. Ihre Einhaltung setzt voraus, daß alle kaufmännischen/technischen Fragen geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, z.B. die erforderlichen Bescheinigungen/Genehmigungen, die vereinbarte Anzahlung, rechtzeitige Materialbeistellungen erbracht hat; ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger/rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei nicht fristgerechter Lieferung durch Zulieferer des Verkäufers ist auch der Verkäufer von der Einhaltung der Lieferfrist entsprechend entbunden; dies setzt voraus, daß der Verkäufer ordnungsgemäß bestellt hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Verkäufers verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Werden der Versand bzw. die Abnahme/ Entgegennahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt (Aufruhr/Krieg/Anschläge, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung/-Begrenzung) oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einfluß des Verkäufers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, angemessen. Beginn und Ende derartiger Störungen teilt der Verkäufer dem Käufer mit. Der Verkäufer hat auch das Recht bei dauerhaften Störungen infolge der vorgenannten Gründe, oder für den Fall, daß der Verkäufer ohne sein Verschulden nicht beliefert wird, unter Ausschluß jedweder Ersatzansprüche, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; in Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung hat der Verkäufer unverzüglich hierauf hinzuweisen; tritt der Verkäufer in diesem Fall zurück, sind bereits empfangene Leistungen beiderseitig unverzüglich zurückzugewähren. Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Käufer kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Käufer den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Vorstehendes gilt auch bei Unvermögen. Ergänzend gelten Ziff. 5, 6, 7. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges des Käufers ein oder ist der Käufer für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Gerät der Verkäufer in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt eine Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche des Verzugs 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 %, vom Wert desjenigen Teils der Vertragslieferung, der infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt der Käufer dem in Verzug befindlichen Verkäufer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle, eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung/ Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die hier genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, unter Beachtung der Ziff. 5, 6, 7, ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.

  3. Gefahrübergang/ Abnahme
    Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand das Werk des Verkäufers verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten, Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Sie ist zum vereinbarten Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung der Abnahmebereitschaft durch den Verkäufer, durchzuführen. Der Käufer darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Nimmt der Käufer den Liefergegenstand nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, gilt die Abnahme als erteilt. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand/die Abnahme infolge von Umständen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- /Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

  4. Eigentumsvorbehalt

    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen (Vorbehaltsware) bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Übersteigt der Wert der dem Lieferer zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 20 %, so verzichtet der Lieferer automatisch auf die diesen Wert übersteigenden Sicherheiten.
    2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht im Verzug befindet. I.e gilt.: die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller iSd § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu verpflichten. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach diesen Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus Weiterverkauf/sonstigen Veräußerungsgeschäften mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet ist. Der Käufer ist zum Weiterverkauf nur dann berechtigt, wenn auch er sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen aus dem Weiterverkauf vorbehält. Verpfändungen/Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware/Sicherungsabtretungen sind unzulässig. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
    3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Käufer berechtigt den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
  5. Sachmangel

    1. Bei Sachmängeln sind diejenigen Teile der Lieferung/Leistung nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
    2. Zunächst ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Vornahme aller ihm notwendig erscheinender Nachbesserungen/Ersatzlieferungen zu geben; dies erfolgt in Abstimmung zwischen den Vertragsparteien; andernfalls ist der Verkäufer von der Haftung und den daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, bei Gefährdung der Betriebssicherheit/zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von dem Verkäufer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer, unbeschadet sonstiger Ersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung/ Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen läßt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer ldgl. ein Recht zur Minderung des Preises zu. Das Recht auf Minderung des Preises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter/ nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaften Einbaus, nicht ordnungsgemäßer Wartung, chemischer/elektrochemischer/ elektrischer Einflüsse, ungeeigneten Aufstellortes, fehlender Stabilität, ungeeigneter Sicherung sowie infolge von Natur- und Witterungseinflüssen/ sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer/dessen Hilfspersonen unsachgemäße Änderungen/ Instandsetzungen/ nicht genehmigte Eingriffe vorgenommen, bestehen keine Ansprüche.
    3. Soweit die Aufwendungen bzgl. Nachbesserung/Ersatzlieferung sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, trägt der Käufer diese Aufwendungen.
    4. Die Kosten/Aufwendungen der Nachbesserung/Ersatzlieferung, trägt sämtlich der Käufer, soweit ein Mangel erweislich nicht gegeben ist; gleiches gilt, wenn Mangelansprüche verjährt (bei erhobener Verjährungseinrede) oder verfristet (§ 377HGB) sind. Dem Verkäufer steht das Preisbestimmungsrecht für seine Leistungen (§ 315 ff BGB) zu.
    5. Sonstige Schadenersatz-/Aufwendungs-/weitergehende Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen eines Mangels bestehen, vorbehaltlich Ziff. 6, 7, nicht.
  6. Rechtsmangel/Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

    1. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung ldgl. im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten durch vom Verkäufer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Verkäufer wie folgt:
    2. Der Verkäufer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Lieferung austauschen. Ist ihm dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts-/Minderungsrechte zu.
    3. Die Schadenersatzpflicht des Verkäufers richtet sich abschließend nach Ziff. 6, 7. Diese Verpflichtungen des Verkäufers bestehen nur, soweit der Käufer den Verkäufer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, daß mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Der Verkäufer ist entsprechend unverzüglich zu informieren.
    4. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat; dies gilt insb., soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben/ Änderungen des Käufers, durch eine vom Verkäufer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, daß die Lieferung zusammen mit nicht vom Verkäufer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
    5. Im Fall von Rechtsmängeln bestehen die Ansprüche des Käufers gem. Ziff. 5, 6, 7. Weitergehende Schadens-/Aufwendungsersatzansprüche des Käufers bestehen nicht.
  7. Haftung (Schaden-/Aufwendungsersatz)

    1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Verkäufers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß erfolgten Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten, insbesondere Anleitung für Bedienung/ Wartung des Liefergegenstandes, vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der Ziff. 6, 7. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Schadenersatz-/Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, sonstiger Pflichtverletzung, unerlaubten Handlungen, haftet der Verkäufer nicht. Dies gilt dann nicht, wenn der Anspruch des Käufers beruht auf der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe/ leitender Angestellter oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch nicht leitende Angestellte oder Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert ist oder Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem ProdHaftG/Produkthaftung für Personen-/ Sachschäden zwingend gehaftet wird. Im Fall einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist der Schadenersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies ist max. der Auftragswert.
    2. Im Fall einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung zu vertreten haben und die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
  8. Verjährung
    Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund von Mängeln verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Liefergegenstand um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder bei Baumängeln gem. §§ 438 I 2, 634 a I 2 BGB oder der Mangel auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen beruht; dies gilt ferner nicht, soweit in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer grob fahrlässigen/ vorsätzlichen Pflichtverletzung/ der Produkthaftung (ProdHaftG) zwingend gehaftet wird.

  9. Untersuchung/Mängelrügen/ technische Informationen
    Der Käufer untersucht die Liefergegenstände bei Ablieferung sofort und rügt erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Lieferung. Zeigt der Käufer innerhalb dieses Zeitraumes diesen Mangel nicht schriftlich an, so gelten die Liefergegenstände als genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 14 Tage nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Zeigt der Käufer schriftlich innerhalb dieses Zeitraums den entdeckten Mangel nicht an, so gelten die Liefergegenstände als genehmigt. Der Käufer ermöglicht dem Verkäufer eine geeignete Prüfung gerügter Mängel und stellt, ohne daß es gesonderter Anforderung bedarf, dem Verkäufer kostenlos die notwendigen technischen Informationen, insbesondere Prüf- /Verlaufs-/Belastungsprotokolle/Testberichte, zur Verfügung. Unterläßt der Käufer dies, gelten die Liefergegenstände als nicht gerügt und genehmigt.

  10. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/ Gerichtsstand
    Maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragparteien aus und im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts/CISG werden hiermit von den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle Lieferungen/Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers,d.h. Heidenheim. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, sowie für alle Zahlungen ist Heidenheim. Abweichend hiervon kann der Verkäufer jederzeit auch am jeweiligen Sitz des Käufers Klage erheben.

  11. Sonstiges
    Die Parteien vereinbaren für alle Abreden/Ergänzungen/Änderungen Schriftform. Mündliche (abweichende) Nebenabreden bestehen nicht; diese bedürfen zu ihrer Gültigkeit immer der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernis. Version 11/2002.